Käl-Téiteng

05.01.2022

Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Stimmen zurückbekommen und jetzt neu entscheiden könnenIn der Gemeinde Kayl stehen déi gréng seit 2011 mit der LSAP in der Verantwortung. Bereits während 10 Jahren tragen wir maßgeblich zur politischen Stabilität und Kontinuität in der Gemeinde bei.  Unsere stets seriöse Arbeit im Dienst der Bürgerinnen und Bürger wurde bei den Gemeindewahlen von 2017 mit einem deutlichen Zugewinn an Stimmen honoriert.

Zusammen mit unserem Koalitionspartner wollten wir das Jahr 2022 zielorientiert nutzen, um die laufenden Projekte vor den Wahlen 2023 weiterzutreiben und möglichst abzuschließen. Es kam jedoch anders: Nach der Vorstellung des rektifizierten Haushalts 2021 und der Haushaltsvorlage 2022 stimmte der ehemalige LSAP-Schöffe Marcel Humbert in der Gemeindesitzung vom 16. Dezember 2021 gegen beide Dokumente und schloss sich der CSV-DP Opposition an. Der von CSV und DP vorgelegte Misstrauensantrag gegen den Schöffenrat wurde in der folgenden Gemeinderatssitzung vom abwesenden Humbert über eine von ihm an die CSV ausgestellte Bevollmächtigung unterstützt. Der politische Kurswechsel des langjährigen LSAP-Schöffen hat demnach zur Folge, dass die Koalition LSAP- déi gréng nicht mehr über die nötige Majorität im Gemeinderat verfügt. 

Wichtige Finanzierungen liegen auf Eis!

Da sowohl der rektifizierte Haushalt 2021, als auch die Haushaltsvorlage 2022 mit der Schützenhilfe von Humbert verworfen wurden, ist die Finanzierung der laufenden Geschäfte unserer Gemeinde für die folgenden Monate drastisch eingeschränkt. Konkret bedeutet das, dass die Bezahlung vieler Projekte, aber auch Unterstützungsgelder fortan auf Eis liegen. Betroffen sind unter anderem Initiativen im Bereich der Schul- und Betreuungseinrichtungen, Subventionen für Privathaushalte und viele kommunale Vorhaben, die nicht mehr finanziert werden können. Stellt sich diese neue CSV-DP-Humbert Majorität so den Dienst am Bürger vor?

“Neue Majorität“: nicht vom Wähler legitimiert!

Sollte das Misstrauensvotum gegen den Schöffenrat letzten Endes zu einer neuen Koalition CSV-DP-Humbert führen, stellen déi gréng deren Legitimität eindeutig infrage.

Nach den Regeln des Gesetzes darf der abtrünnige LSAP-Rat Humbert sein Mandat zwar behalten. Nach den Regeln des politischen Anstands und der Loyalität sollte er es aber an seine Partei zurückgeben und den Ausgang der letzten Gemeindewahlen über die gesamte Legislaturperiode respektieren. Das Gegenteil ist der Fall: Humbert hält wie besessen an seinem Mandat fest! 

Das abgekartete Spiel der Vertreter der beiden Oppositionsparteien CSV und DP, welche sich inzwischen als rachedurstige politische Drahtzieher entblößt haben, um an die Macht zu gelangen, verstärkt darüber hinaus den bitteren Beigeschmack des Betruges an der Wählerschaft. Gleichzeitig bahnt ihr Verhalten den Weg für politisch untragbare und chaotische Verhältnisse.

Déi gréng Käl-Téiteng: wir fordern Neuwahlen!

Wenn die Wählerschaft eindeutig und hinterhältig betrogen wird und die Mehrheitsverhältnisse sich aus rein egozentrischen Beweggründen verschieben, ergibt sich für uns, déi gréng, nur eine einzige Alternative: Wir fordern Neuwahlen, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen zurückbekommen und sie aufgrund des Geschehens neu verteilen können. Nur so kann dieser politischen Farce ein Ende gesetzt werden.

Kontakt:

Viviane Petry / Marc Lukas 
Mitglieder des Gemeinderats